Der Organisation LobbyControl ist es gelungen, einen großen Skandal bei der Deutschen Bahn AG
aufzudecken!
Während der Auseinandersetzung um die Privatisierung ließ die Bahn von einer Agentur verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durchführen. In einer Antwort auf Recherchen von LobbyControl bestätigte die Bahn schriftlich, dass so genannte “no badge”-Aktivitäten stattgefunden hätten. No badge-Aktivitäten bezeichnen Öffentlichkeitsmaßnahmen wie Meinungsumfragen, Leserbriefe, Beiträge in Online-Foren, vorproduzierte Medienbeiträge und Blog-Beiträge, bei denen Urheber oder Auftraggeber nicht erkennbar sind.
Beauftragt wurde demnach die Lobby-Agentur “European Public Policy Advisers GmbH” (EPPA), das Auftragsvolumen belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Innerhalb dieses Auftrags beauftragte EPPA nach schriftlicher Auskunft der Deutschen Bahn wiederum die Denkfabrik berlinpolis e.V. mit PR-Maßnahmen. In der Vergangenheit hatte Berlinpolis immer Beziehungen zur Deutschen Bahn AG bestritten.
Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung ein – ebenso in den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Insbesondere publizierte die Denkfabrik mehrere Meinungsumfragen zur Bahnprivatisierung und zum GDL-Streik, die zu bahnfreundlichen Ergebnissen führten und so in den Medien aufgegriffen wurden. So wurde offensichtlich versucht, die Öffentlichkeit und die politische Debatte dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte im Sinne der Bahn in die öffentliche Debatte eingriffen.
Die Bahn hatte auf Grund der Nachfragen eine Prüfung durch die externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durchführen lassen. Das Ergebnis liegt der Bahn vor, wurde bisher aber nicht öffentlich gemacht. Der Vorstandsvorsitzende der Bahn Rüdiger Grube erklärte aber in einer Pressemitteilung, er werde “umgehend im Unternehmen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen”.
Nun ist zu fordern, dass die Bahn umfassend die Öffentlichkeit darüber informiert, wer in ihrem Auftrag welche Lobbyarbeit betreibt!!
Auch die Politik ist gefordert: sie muss umgehend eine Untersuchung dieser verdeckten PR-Methoden der Deutschen Bahn AG einleiten. Zudem brauchen wir Bürger dringend mehr Transparenz über die Arbeit von Denkfabriken und Lobbyagenturen in Deutschland. Wir Bürger müssen die Bundesregierung und den Bundestag auffordern, umgehend eine Initiative für ein verpflichtendes Lobbyistenregister zu starten, in dem
alle Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Kunden und Finanzierung offen legen müssen. Hier ist die Organisation LobbyControl tätig und benötigt weiter viel Unterstützung.
Ich frage mich, wer trägt hier die Verantwortung und ist dafür in Regress zu ziehen?! Ich denke, dass die Deutsche Bank AG nicht der einige Fall sein wird. Ebenso wie bei den Datenschutzskandalen, wird es auch hier nur die Spitze des Eisbergs sein.
Ich bin froh, dass es solche Organisationen wie LobbyControl gibt, die den Machenschaften durch Aufdeckung und Hartnäckigkeit entgegenstehen…
