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Die FDP und der Schattenhaushalt – interessantes Thema, vor allem wenn man mal einige Monate vor der Bundestagswahl mal bei den FDP-Politikern nachliest:

Aus einem “Sondervermögen” will die neue schwarz-gelbe Koalition (gewählt 10/2009( die Löcher im Sozialsystem stopfen.

Keine zehn Monate vorher (02/2009) wandte sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster auf abgeordnetenwatch.de
im Namen ihrer Bundestagsfraktion noch “vehement” gegen die Verschiebung
von Krediten aus dem Bundeshaushalt in ein “Sondervermögen”, aus dem das
Konjunkturpaket II finanziert wird.
Begründung: So werde “das hohe Ausmaß
der Neuverschuldung verschleiert, das die kommenden Generationen belasten
wird”. Ein solcher Fonds müsse “zu recht als Schattenhaushalt” kritisiert
werden.

Die Antwort von Marina Schuster stammt vom 19. Februar 2009!
Also aus Oppositionszeiten und ist nachzulesen im Archiv von abgeordnetenwatch.de: digitalen Wählergedächtnis

Entgegen der ursprünglichen Pläne will die schwarz-gelbe Koalition das
“Sondervermögen” nun plötzlich als super Lösung voraussichtlich ab 2010 einrichten!

Die Antwort von Marina Schuster in den Medien:
Aufstand gegen Schattenhaushalt / FR-online, 21.10.2009

FDP warnte noch im Januar vor Schattenhaushalt / tagesschau.de, 21.10.2009

Schwarz-gelb in Not / Rhein-Zeitung, 21.10.2009

Na, wenn die neuen Steuermänner und -frauen in Deutschland schon innerhalb von 10 Monaten derart massiv nach dem Motto leben: “was soll mein Geschwätz von Gestern”, dann können wir uns hier noch warm anziehen und da fragt man sich: wie konnte man so eine Koalition wählen!

Man konnte es schon im Netz lesen und nun auch auf dem Nachrichtenportal N24:

http://www.n24.de/news/newsitem_5525569.html

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (von der CDU) ist von einem seit rund 10 Jahren verliehen “Big Brother Award” vom “Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs” (FoeBuD) in Bielefeld für sein Lebenswerk “ausgezeichnet” worden.
Im Gegensatz zu anderen Preisen ist es hier eher peinlich diesen Preis zu erhalten! Frühere Preisträger waren etwa die Deutsche Telekom oder die Kundenkarte Payback.

Als besonders “preiswürdig” befanden die Datenschützer “Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen”, hieß es in der Begründung.

Neben dem “Hauptpreis” wurden auch weitere Preise verteilt:
- Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekam einen der Negativpreise für ihr “System zur Inhaltskontrolle im Internet”.
- Das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM 2009 wurde an den Datenschutz-Pranger gestellt, weil Journalisten vor einer Akkreditierung einer umfassenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten zustimmen mussten.
- Ausgezeichnet wurden auch mehrere Hersteller von Überwachungstechnik für Internet und Telefon.

Interessant aber ist das Grußwort des frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum, der würdigte die “Pionierarbeit” des Vereins.