Februar 28th, 2011 von Andreas
Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?
“Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der Ansatz des Löschens als Flop erwiesen habe.” schreibt netzpolitik.org
Die schreiben dann weiter: “Tatsächlich verhindert zur Zeit lediglich ein Nichtanwendungserlass aus dem BMI (PDF), dass das Zugangserschwerungsgesetz angewendet wird. D.h. formal bedarf es wohl lediglich einer Dienstanweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an das BKA, damit Internetsperren in Deutschland Realität werden.”
Quelle: netzpolitik.org
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Februar 7th, 2011 von Andreas
Ich zitiere aus einem Newsletter von einer Bürgerinitiative aus Söhlingen über das Thema Fracking, das als “neue” Technik nun auch in Deutschland zum Einsatz kommen soll. Doch zeigen solche Informationen, dass dies absolut nicht witzig und angenehm ist. Auch zeigt es, wie dreist und unverfrohren sich US-Unternehmen mittlerweile in den USA “an die Arbeit” machen!
Immer wieder unfassbar 
Aber lest selbst:
4. Februar 2011 10:32
In den USA sorgt ein Bericht für Schlagzeilen, in der auch der EXXON Dienstleister Halliburton verwickelt ist.
Seit 2005 müssen Bohrfirmen in den USA eine Genehmigung einfordern, wenn sie bei der Bohrung Diesel als Bohrflüssigkeit verwenden wollen. Verschiedene Firmen haben das nicht beantragt. 14 Frack-Firmen haben mehr als 32 Millionen l Dieselkraftstoff in 19 Staaten der USA zwischen 2005 und 2009 in den Boden eingeleitet und sie taten es, ohne eine Erlaubnis von Umweltbehörden zu erhalten zu haben.
Einer der Umweltverschmutzer ohne Genehmigung war die Firma Halliburton. Mit dieser arbeitet auch Exxon in Lünne zusammen. Die Firmen berufen sich darauf, dass es nur ein freiwilliges Agreement sei.
Der ganze Bericht ist hier zu lesen: http://bit.ly/fguauZ
Wenn man in Söhlingen nun meldet, dass das Benzol (Diesel ist auch ein Benzol) welches aus einer defekten Kunststoffleitung ausgetreten war und 2500 m³ Erdreich verseucht hat, fange ich an zu zweifeln.
Rhetorische Frage: Wer hat in Söhlingen als Dienstleister für Exxon gearbeitet? Genau!
Ihr könnt aber auch etwas bei dem NDR dazu erfahren: http://is.gd/WCHT04
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Februar 6th, 2011 von Andreas
Ich möchte heute aus besonderem Anlass und aus Solidarität der Stuttgart21 Bewegung folgenden Text publizieren und damit die Verbreitung unterstützen!
Liebe Parkschützerinnen und Parkschützer:
“Ins Land vernetzen”
Seit nun gut einer Woche kann man sich auf parkschuetzer.de in seinen Wahlkreis eintragen. Damit wollen wir die Vernetzung und wertvolle Mitarbeit der Menschen in den Orten ausserhalb Stuttgarts fördern und erleichtern, und die Facebook-Gruppe bei ihrem “Kein Stuttgart 21 Tag” am 5. März unterstützen. Dieser Tag findet 21 Tage vor der Landtagswahl im März landesweit statt und steht unter dem Motto “Stuttgart 21 abwählen“.
In ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus wollen wir Demos, Infostände und Veranstaltungen organisieren. Dazu brauchen wir Sie!
Tragen Sie sich ein, lernen Sie andere ParkschützerInnen aus ihrem Wahlkreis kennen, vernetzen Sie sich. Und: Werben Sie kräftig neue ParkschützerInnen in ihrem Wahlkreis. Die vernünftige Lösung K21 muss ins ganze Land getragen werden!
Durch das Eintragen in ihren Wahlkreis entstehen keinerlei Verpflichtungen. Wenn Sie Verantwortung übernehmen und in ihrem Wahlkreis aktiv für K21 argumentieren, werben und überzeugen wollen, dann melden Sie sich als WahlkreiskoordinatorIn. Bisher haben wir schon für über 50 Wahlkreise KoordinatorInnen. Schreiben Sie an die
Organisatoren: info (ät) keinstuttgart21tag.de, wir tragen Sie dann ein.
WahlkreiskoordinatorInnen haben die Möglichkeit auf parkschuetzer.de Informationen im Blog zu schreiben und Termine online zu stellen.
Seit heute neu:
Jeder Wahlkreis hat einen eigenen E-Mail-Verteiler, die Verteiler-Adresse finden Sie auf der Seite des entsprechenden Wahlkreises. An diese Verteiler-Adresse geschickte E-Mails werden automatisch an alle im Wahlkreis eingetragenen Mitglieder weitergeleitet. Ihre E-Mail-Adresse bleibt dabei anonym, d.h. die anderen Mitglieder sehen sie nicht. Damit steht dem Vernetzen nichts mehr im Weg!
Beispiel:
Wahlkreis Stuttgart I wird z.B. die E-Mail-Adresse “wk1-stuttgart-1 (ät) gruppen.parkschuetzer.de” haben. E-Mails an diese Adresse werden dann anonymisiert an alle Mitglieder des Wahlkreises Stuttgart I weitergeleitet.
Tragen Sie sich am besten noch heute in ihren Wahlkreis ein:
http://www.parkschuetzer.de/mitmachen/wahlkreise
Wir bleiben in ganz Baden-Württemberg OBEN!
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Februar 5th, 2011 von Andreas
Am 29. Januar gingen in Stuttgart an die 40.000 Menschen auf die Straße, um erneut gegen das unsinnige Prestigeobjekt S21 zu demonstrieren.
In Anbetracht der massiven Probleme, zu denen Einsparungen an falscher Stelle bei der Bahn immer wieder führen, erscheint es nicht nur für Bahnkund_innen unverständlich, wenn Milliardengräber wie der Tiefbahnhof Stuttgart21 durchgeprügelt werden.
Die vorangegangene Schlichtung konnte den protestierenden Bürger/innen augenscheinlich auch nicht ihr Missfallen gegenüber den Methoden von Landesregierung und Polizei nehmen. Zeitgleich mit der
Großdemonstration fand in Donaueschingen der Jubiläums-Landesparteitag der CDU statt, den ROBIN WOOD-Aktive mit
einer mehrstündigen Kletteraktion am Eingangsbereich des Veranstaltungsgebäudes kommentierten:
“CDU – verstrahlt und unterirdisch in die Zukunft”.
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Februar 5th, 2011 von Andreas
Im Vorfeld desgewalttätigen Polizeieinsatzes gegen Demonstrant/innen in Stuttgart am 30. September letzten Jahres hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus gegen “Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood” mit zunehmender
“Aggressivität und Gewaltbereitschaft” gehetzt. Ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Aktiven, die sich seit Jahren
selbstverständlich ehrenamtlich in Stuttgart engagieren.
Vor dem Untersuchungsausschuss Ende Dezember 2010 verstieg Mappus sich gar dazu, beweisen zu können, wer Berufsdemonstranten bezahle. ROBIN WOOD hat Unterlassungsklage gegen Mappus eingereicht. Denn eine Diffamierung von Menschen, die ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, bereitet den Boden für Repressalien gegen friedliche Bürger/innen, spaltet die Bewegung und kann so nicht hingenommen werden.
Und Repressalien finden statt: Zum Beispiel über 200 Anzeigen gegen Polizisten wurden schon erstattet, unter anderem wegen der Vorfälle am 30. September.
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