BLOG.rohrmann.com

Ich habe mir mal einige Minuten Gedanken über den heutigen Tag gemacht. Ich habe die Bundestagssitzung zum Bundestrojaner nicht gesehen. Ich wollte es mir nicht antun, um nicht völlig zu verzweifeln, über das, was uns die aktuelle Regierung zu bieten hat.
Ich habe mich aber über diverse Kommentare grob informiert.

Um für mich diesen Tag, wie auch die letzten Tage in Sachen “Bundestrojaner” aufzuarbeiten, schreibe ich diese Randbemerkung:

Gedanken zur heutigen Bundestags-Lachnummer wegen einem verfassungswidrigen Bundestrojaner mit den Hauptrollen eines Herrn Uhl und dem fehlenden Herrn Friedrich

So so, die Bundesregierung besteht darauf, sich über das Bundesverfassungsgericht, das Grundgesetz, diverser Paragraphen im Strafgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch hinwegzusetzen!

Man kann es kaum glauben, in einem Staat, in dem demokratische Grundrechte festgeschrieben sind und es Folgen hat, wenn man gegen die demokratische Grundordnung verstößt. Wer gegen Grundrechte verstößt, hebelt diese Grundordnung aus. Es gibt dazu mehr als deutliche Hinweise, was das bedeutet im Grundgesetz.
Ich möchte dazu auf Wikipedia verweisen, die das recht schön im ersten Abschnitt beschreiben:
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte

Klar, man kann das machen, und gegen die Grundrechte verstoßen.
Aber ich halte das nicht für schlau!

Wer mit einer Software, wie der von der Firma “Digi Task”, seine Bürger in einem Staat wie Deutschland ausspioniert und am Ende zickig der Ansicht ist, man habe in der rechtlichen Grauzone verfassungskonform gehandelt, gehört mit Nichten vor Gericht und so schnell als möglich aus einem Bundes- und/oder Landtag und hat kein Anrecht auf einen Ministerposten in einer Regierung.

Wenn dann auch noch eine Partei diese Ansichten gleichermaßen vertritt, fällt mir nur noch ein Verbotsverfahren gem. Grundgesetz ein!

Im Netz habe ich einmal in den letzten Tagen etwas von dem Keim einer Watergate-Affäre gelesen. Ich hielt es damals noch für überzogen. Heute glaube ich, dass es einen vergleichbaren Knall in Europa geben wird. Allein schon, dass dt. Landesbehörden mit diese dilettantischen Software im Ausland hausieren waren (Fall Schweiz)!

Es gibt Grenzen, die überschreitet man nicht. Wer das nicht weiß, sollte sich der Konsequenzen bewusst sein! Es gibt da keinerlei Ausreden!