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Ich habe mir mal einige Minuten Gedanken über den heutigen Tag gemacht. Ich habe die Bundestagssitzung zum Bundestrojaner nicht gesehen. Ich wollte es mir nicht antun, um nicht völlig zu verzweifeln, über das, was uns die aktuelle Regierung zu bieten hat.
Ich habe mich aber über diverse Kommentare grob informiert.

Um für mich diesen Tag, wie auch die letzten Tage in Sachen “Bundestrojaner” aufzuarbeiten, schreibe ich diese Randbemerkung:

Gedanken zur heutigen Bundestags-Lachnummer wegen einem verfassungswidrigen Bundestrojaner mit den Hauptrollen eines Herrn Uhl und dem fehlenden Herrn Friedrich
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In Anbetracht der aktuellen Kriegsmobilisierung der USA hatte ein Kommentar bei der Tagessschau Angelegenheit auf den Punkt gebracht. Vermutlich schauen die Tagesschau zu wenige Leute und scheinbar hat kaum jemand begriffen, was dass alles bedeutet.

Für mich ist es ein Deja Vu – es erinnert mich an Bush und seine Propaganda gegen den Irak. Neben den Bodenschätzen und der angeblichen atomaren Bedrohung haben die USA massive Probleme. Schon oft in der Weltgeschichte wurden Kriege geführt, um sich selbst vor dem Kollaps zu schützen und von erheblichen Problemen abzulenken.
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Seit einigen Tagen überschlagen sich die Medien. Ursprung ist eine “harmolse” Meldung des Chaos Computer Club (CCC), dem eine Schadsoftware zugespielt wurde.

Mit der Analyse zeigte sich dann, es kann sich bei der Software nur um den sogenannten Bundestrojaner handeln. D.h. man konnte nun im Wirkbetrieb diese Spionage-Software begutachten und hat es sogar geschafft, die Software im “Betrieb” zu testen. Die Software hat derart viele Sicherheitslücken, dass sich neben Behörden auch Kriminelle dieser Funktionen zu Eigen machen können. Fachleute sprechen davon, dass diese Software dilettantisch programmiert ist. Erbeutete Daten werden in den USA auf Servern abgelegt…

Die Analyseergebnisse sind also Haarestreubend und an Unfassbarkeit kaum zu überbieten!
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Es gibt einen neuen Animationsfilm von Alexander Lehmann. Der Film ist bei einem Workshop zum Thema 10 Jahre 9/11 entstanden und zeigt Auswirkungen von Terrorismus auf Gesellschaft und Überwachungsstaat. Der Ausgangspunkt ist: spektakuläre Bilder sorgen für die Errichtung eines Netzes der Misstrauischen Gesellschaft.

Quelle: http://netzpolitik.org/2011/alexander-lehmann-das-netzwerk/

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Derzeit gibt es viel Durcheinander und Stühle-Rücken im Hintergrund in der EZB und der Politik. Es zeigt sich immer mehr, dass die Unabhängigkeit der EZB -wie es die Deutschen in vielen Jahren sehr erfolgreich vorgelebt haben mit der Deutschen Bundesbank- von der Politik scheibchenweise aufgegeben wird. Gerade die Franzosen nehmen massiv Einfluss auf die Geld-Entscheidungen. Es macht den Eindruck, dass die Deutschen als größte Zahler in der EU mehr und mehr an Macht verlieren – an die Franzosen.

Hier ein ganz toller Kommentar, den ich 1:1 abdrucken möchte:

Es sind nicht die Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Es ist eher eine aussterbende Spezies von Nationalbankern mit Prinzipien, die ihre Ämter aufgeben, weil sie die Geldpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank nicht mehr mit verantworten möchten, zumal den Aufkauf von Schuldtiteln überschuldeter südeuropäischer Länder. So trat bereits Axel Weber als aussichtsreichster Kandidat auf das Amt des nächsten Präsidenten der EZB zurück; nun verkündet ihr Chefvolkswirt – Jürgen Stark – sein Ausscheiden.

Personalfragen sind Machtfragen und setzen Zeichen. Nun zeigt sich auch personalpolitisch der Abschied von der deutschen Stabilitätskultur in der Geldpolitik. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Dafür werden nun smarte Karrieristen zu „Währungshütern“ gemacht. Man könnte – um ein weiteres Sprichwort zu bemühen – auch sagen: Nun wird der Bock zum Gärtner gemacht, wenn Ratgeber der Kanzlerin die EZB bevölkern, die maßgeblichen Einfluss auf ihren mäandernden Irrweg im letzten Jahr hatten.

Politisch unentbehrlich scheint Jörg Asmussen. Sein Name fällt nicht erst seit Ausbruch der Finanzkrise in unterschiedlichsten Zusammenhängen der Finanzpolitik. Sein Ruf als unverzichtbarer Krisenmanager scheint gefestigt. Auch hat er es geschafft mehreren Dienstherren unterschiedlicher Parteien mit Rat und Tat beiseite zu stehen.

Die Frage ist: war das auch zum Wohle Deutschlands? Eindeutig nein, denn die Bundesregierung hat ein geldpolitisches Prinzip aus seiner bewährten Bundesbankvergangenheit nach dem anderen aufgegeben, dafür aber seine zahlungsbereiten Taschen immer weiter aufgemacht. Wer sind eigentlich diese vermeintlich unverzichtbaren Staatsbeamte in der zweiten Reihe.

Jörg Asmussen ist besonders interessant, weil er als ein Teil des Problems betrachtet werden kann, als dessen Lösung und Retter er sich später andienen konnte. So hat er unter Finanzminister Eichel (SPD) die Deregulierung der Finanzmärkte kräftig vorangetrieben. Dadurch wurden jene Kreditderivate überhaupt erst in Deutschland erlaubt, welche hiesige Banken ins Straucheln brachten.

Im (nicht über jeden Zweifel erhabenen) Buch von Alexander Dill ‚Der Große Raubzug’ ist er einer der am meisten genannten Personen, die im Zwischenreich von öffentlichen Banken und Politik vor und während der Finanzkrise agierten, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Untergang der IKB, der Gründung von Zweckgesellschaften, der Einführung unaussprechlicher Derivate und vielem anderem mehr, was zur größten Geldvernichtungsmaschine der Nachkriegszeit avancierte.

Umso selbstbewusster muss er als Krisenmanager aufgetreten sein, als der ganze Schlamassel ausgebadet werden musste; klar, denn welcher Politiker kannte sich schon aus bei dem ganzen Irrsinn. Wenn Asmussen unter Schäuble und Merkel auch noch Einfluss darauf gehabt haben sollte, die EZB endgültig zum willfährigen Instrument von Sarkozy, Berlusconi & Co zu machen, dann hat er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern wirklich verdient, womöglich als finanzpolitischer Rasputin Deutschlands. Seine Ernennung wäre im Rahmen einer falschen Politik aber wenigstens konsequent.

Dr. Guido Kirner