Seit einigen Tagen überschlagen sich die Medien. Ursprung ist eine “harmolse” Meldung des Chaos Computer Club (CCC), dem eine Schadsoftware zugespielt wurde.
Mit der Analyse zeigte sich dann, es kann sich bei der Software nur um den sogenannten Bundestrojaner handeln. D.h. man konnte nun im Wirkbetrieb diese Spionage-Software begutachten und hat es sogar geschafft, die Software im “Betrieb” zu testen. Die Software hat derart viele Sicherheitslücken, dass sich neben Behörden auch Kriminelle dieser Funktionen zu Eigen machen können. Fachleute sprechen davon, dass diese Software dilettantisch programmiert ist. Erbeutete Daten werden in den USA auf Servern abgelegt…
Gerade in Deutschland wissen wir, ist alles klar und deutlich geregelt. Auch das, was die Telekommunkationsunternehmen speichern dürfen und was nicht!
Nach Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes haben Anbieter “für die Abrechnung nicht erforderliche Daten [...] unverzüglich zu löschen”.
Der Gesetzgeber hatte sich um eine Vorratsdatenspeicherung bemüht. Doch das Bundesverfassungsgericht hat dem eine deutliche Absage erteilt. Diese Speicherung ist verfassungswidrig. Bisher gibt es keine Neuregelung dazu.
Da ist es umso verblüffender, was sich am 7. September für ein Bild darstellt!
Hier nur einige Medienberichte: … den Rest lesen? Hier klicken »
Kürzlich wurden ohne jeden nachvollziehbaren und beweisbaren verhältnismäßigen Grund, die Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt und damit deaktiviert. Dies ist ein Akt gegen die Demokratie, gegen das Grundgesetz und kann nicht akzeptiert werden! In den letzten Monaten verhalten sich deutsche Behörden und Regierungsparteien extrem verfassungsfeindlich. Dies nimmt die Züge eines Polizeistaats an, dass ist inakzeptabel und darf nicht ohne weitere Folgen hingenommen werden.
BigBrotherAwards 2011 – Preisträger, Videos und Pressespiegel
Die Pressemeldung vom FoeBuD:
Zum elften Mal wurden am 1. April die BigBrotherAwards vor größerem Publikum vergeben – die Negativpreise für die schlimmsten Datenkraken in Deutschland. “Ausgezeichnet” haben wir in verschiedenen Kategorien:
Politik: der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Üeberwachungsdrohne bei politischen Versammlungen.
Behörden und Verwaltung: Prof. Dr. Gert G. Wagner, Vorsitzender der Zensuskommission (stellvertretend für alle daran Beteiligten) wegen der Zweckentfremdung der Daten aus Melderegistern, von der Bundesagentur für Arbeit und bundesbehördlicher Arbeitgeber, ohne dass die Betroffenen rechtzeitig und ausreichend darüber informiert
werden oder dem widersprechen könnten.
Technik: die Modemarke Peuterey, vertreten durch die Düsseldorfer Modeagentur Torsten Müller, weil sie Kleidung mit verdeckt integriertem RFID-Chip in Verkehr bringt, der berührungslos auslesbar ist, ohne dass die Kunden das bemerken.
Verbraucherschutz: der Verlag für Wissen und Innovation in Starnberg, für das Sammeln von Adressen als Gegenleistung für Büchergutscheine.
Arbeitswelt (1): der Deutsche Zoll, der von deutschen Unternehmen verlangt, ihre Beschäftigten mit us-amerikanischen Antiterrorlisten abzugleichen.
Arbeitswelt (2): die Daimler AG, Stuttgart (stellvertretend), für die Praxis, flächendeckend Bluttests von ihren
Produktionsmitarbeitern zu fordern.
Kommunikation (1): die Facebook Deutschland GmbH, für die gezielte Ausforschung von Menschen und ihrer persönlichen Beziehungen hinter der netten Fassade eines vorgeblichen Gratisangebots.
Kommunikation (2): die Apple GmbH, München, für die Geiselnahme ihrer Kunden mittels teurer Hardware und die darauf folgende Erpressung, den firmeneigenen zweifelhaften Datenschutzbedingungen zuzustimmen.
